Sammelübersicht 177 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
Noch nicht beraten
Letzte Aktivität: 27.02.2026
Initiiert von: Petitionsausschuss
Kein Verfahrensverlauf verfügbar.
Status: Noch nicht beraten
Metadaten
331719
Petition
21
25.02.2026
27.02.2026
Nein
Bundeskanzler
„Sammelübersicht 177 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Peti…" — dieses Gesetz setzt wichtige politische Prioritäten in einem zentralen Reformbereich. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Politikredakteurin
Was ändert sich für Bürger und Betriebe konkret? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 331719 stellen müssen.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es verfehlt die nötige Tiefe — ein weiteres Stückwerk aus Berlin. Wir fordern einen Neustart.
Herr Merz, ich erwarte konkrete Gegenvorschläge statt pauschale Ablehnung. Was ist Ihr Alternativplan für „Sammelübersicht 177 des Petitionsausschusses (2. A…"?
Professorin für Öffentliches Recht
Die verfassungsrechtliche Grundlage bedarf näherer Prüfung. Beim Vorhaben „Sammelübersicht 177 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) …" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Fraktionsvorsitzende AfD
Während Berlin verhandelt, leiden die Menschen. Das hier löst kein einziges reales Problem.
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