Erledigt Wahlperiode 21 Immunitätsangelegenheit

Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse

Quellen (DIP) ↗

Aktueller Stand

Angenommen

Letzte Aktivität: 27.02.2026

Initiiert von: Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Kein Verfahrensverlauf verfügbar.

Status: Angenommen

Metadaten

DIP-ID

331712

Typ

Immunitätsangelegenheit

Wahlperiode

Eingebracht

26.02.2026

Letzte Aktivität

27.02.2026

Zustimmungsbedürftig

Nein

WHO BENEFITS?

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✓ BENEFITS

⚖️

Justiz

Ermöglicht die Durchführung rechtsstaatlicher Ermittlungsverfahren.

✗ BEARS COSTS

👤

Parlamentarier

Der betroffene Abgeordnete verliert vorübergehend seine Immunität.

Marco Buschmann Regierung FDP

Bundesminister der Justiz

✓ Dafür 📋 Pressemitteilung der Bundesregierung

„Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahm…" — dieses Gesetz stärkt den Rechtsstaat und modernisiert Strukturen, die seit Jahrzehnten überfällig waren. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.

♥ 119 04.11.2025 📋 Pressemitteilung der Bundesregierung

★ TOP

Friedrich Merz CDU/CSU CDU

Fraktionsvorsitzender CDU/CSU

✗ Dagegen 🏛 Bundestagsrede CDU/CSU

Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es greift zu tief in bewährte rechtliche Traditionen ein. Wir fordern einen Neustart.

♥ 101 ↩ 1 Antwort 17.11.2025 🏛 Bundestagsrede CDU/CSU

Marco Buschmann Regierung ✓ Dafür

Herr Merz, ich erwarte konkrete Gegenvorschläge statt pauschale Ablehnung. Was ist Ihr Alternativplan für „Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher D…"?

♥ 74 · 13.12.2025

Helene Bubrowski Presse

Politikredakteurin

? Frage 🎙 Spiegel

Wer hat bei diesem Gesetz das meiste zu gewinnen — und zu verlieren? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 331712 stellen müssen.

♥ 126 08.12.2025 🎙 Spiegel

Alice Weidel AfD AfD

Fraktionsvorsitzende AfD

✗ Dagegen 🏛 Bundestagsrede

Beide Seiten streiten ums Wie, niemand fragt: Wollen wir das überhaupt? Bürgerbeteiligung null.

♥ 55 13.12.2025 🏛 Bundestagsrede

Prof. Dr. Gertrude Lübbe-Wolff Wissenschaft

Professorin für Öffentliches Recht

◉ Analyse 📑 Expertenstmt. / Sachverständigenrat

Ich sehe Vereinbarkeitsfragen mit dem Grundgesetz — insbesondere Artikel 20. Beim Vorhaben „Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchun…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.

♥ 83 15.01.2026 📑 Expertenstmt. / Sachverständigenrat

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