Zentrale internetbasierte Fahrzeugzulassung, digitaler Fahrzeugschein und Datenaustauschprozesse (Statusabfragen) zwischen Registern und Basisdiensten des Bundes
Noch nicht beantwortet
Letzte Aktivität: 27.02.2026
Initiiert von: Fraktion der AfD
Kein Verfahrensverlauf verfügbar.
Status: Noch nicht beantwortet
Metadaten
331690
Kleine Anfrage
21
26.02.2026
27.02.2026
Nein
Bundesminister für Digitales und Verkehr
„Zentrale internetbasierte Fahrzeugzulassung, digitaler Fahrzeugschein und Datena…" — dieses Gesetz macht Deutschland als Digitalstandort wieder wettbewerbsfähiger. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Stellv. Fraktionsvorsitzender
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es ignoriert fundamentale Datenschutzbedenken, die wir in Berlin seit Jahren vortragen. Wir fordern einen Neustart.
Die Opposition blockiert seit Monaten ohne eigene Substanz. Diese Reform ist notwendig — punkt.
Fraktionsvorsitzende AfD
Während Berlin verhandelt, leiden die Menschen. Das hier löst kein einziges reales Problem.
Professorin für Europarecht
Die Vereinbarkeit mit der DSGVO und dem EU AI Act muss genau geprüft werden. Beim Vorhaben „Zentrale internetbasierte Fahrzeugzulassung, digitaler Fahrz…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Investigativjournalist
Wird Deutschland mit diesem Gesetz tatsächlich digital? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 331690 stellen müssen.
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