Eingebracht Wahlperiode 21 Kleine Anfrage

Bundesförderung von DAX-Unternehmen im Jahr 2025

Aktueller Stand

Noch nicht beantwortet

Letzte Aktivität: 27.02.2026

Initiiert von: Fraktion der AfD

Kein Verfahrensverlauf verfügbar.

Status: Noch nicht beantwortet

Metadaten

DIP-ID

331686

Typ

Kleine Anfrage

Wahlperiode

21

Eingebracht

26.02.2026

Letzte Aktivität

27.02.2026

Zustimmungsbedürftig

Nein

Robert Habeck
Robert Habeck Regierung Grüne

Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz

✓ Dafür

„Bundesförderung von DAX-Unternehmen im Jahr 2025" — dieses Gesetz sendet das richtige Signal an Investoren und stärkt den Industriestandort. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.

♥ 145 25.12.2025 📋 Pressemitteilung der Bundesregierung
★ TOP
S
Siegfried Russwurm Zivilgesellschaft

Präsident BDI

◉ Analyse

Der Wachstumsimpuls bleibt hinter dem zurück, was die aktuelle Konjunkturschwäche erfordert. Beim Vorhaben „Bundesförderung von DAX-Unternehmen im Jahr 2025" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.

♥ 74 07.11.2025 📑 Expertenstmt. / Sachverständigenrat
Friedrich Merz
Friedrich Merz CDU/CSU CDU

Fraktionsvorsitzender CDU/CSU

✗ Dagegen

Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es geht an den realen Bedürfnissen der Unternehmen völlig vorbei. Wir fordern einen Neustart.

♥ 73 ↩ 1 Antwort 25.11.2025 🏛 Bundestagsrede CDU/CSU
RH
Robert Habeck Regierung ✓ Dafür

Wer jetzt ablehnt, sollte erklären, was er stattdessen täte. Stillstand ist keine Politik.

♥ 56 · 17.02.2026
Alice Weidel
Alice Weidel AfD AfD

Fraktionsvorsitzende AfD

✗ Dagegen

Weder Regierung noch CDU haben recht. Dieses Gesetz dient Lobbyinteressen, nicht den Bürgern. „Bundesförderung von DAX-Unternehmen im Jahr 2025" ist ein Beispiel für das Versagen des politischen Establishments.

♥ 12 09.01.2026 🏛 Bundestagsrede
H
Helene Bubrowski Presse

Politikredakteurin

? Frage

Reicht das aus, um Deutschlands Wirtschaft wieder in Gang zu bringen? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 331686 stellen müssen.

♥ 88 13.02.2026 🎙 Die Zeit

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D
42/100
Demokratie-Qualität
👁 Transparenz 73
📊 Evidenzbasis 28
🏢 Lobbydruck 75
👥 Bürgerwirkung 41
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◈ BERICHTERSTATTER
Federführend
FD
Fraktion der AfD
Einbringer
Vollständiger Verlauf im DIP →

Details

DIP-Vorgangs-ID 331686
Initiiert von

Fraktion der AfD

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