Steuerungs- und Kontrollmechanismen der Städtebauförderung
Noch nicht beantwortet
Letzte Aktivität: 27.02.2026
Initiiert von: Fraktion der AfD
Kein Verfahrensverlauf verfügbar.
Status: Noch nicht beantwortet
Metadaten
331683
Kleine Anfrage
21
26.02.2026
27.02.2026
Nein
Bundesminister der Finanzen
„Steuerungs- und Kontrollmechanismen der Städtebauförderung" — dieses Gesetz stärkt die finanzielle Stabilität und gibt der Wirtschaft die nötige Planungssicherheit. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Politikredakteurin
Wer profitiert von diesem Gesetz wirklich, und wer zahlt die Rechnung? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 331683 stellen müssen.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es ist ein weiterer Griff in die Taschen der Steuerzahler ohne erkennbaren Mehrwert. Wir fordern einen Neustart.
Wer jetzt ablehnt, sollte erklären, was er stattdessen täte. Stillstand ist keine Politik.
Fraktionsvorsitzende AfD
Weder Regierung noch CDU haben recht. Dieses Gesetz dient Lobbyinteressen, nicht den Bürgern. „Steuerungs- und Kontrollmechanismen der Städtebauf…" ist ein Beispiel für das Versagen des politischen Establishments.
Präsident DIW Berlin
Die fiskalische Wirkung bleibt unter den Erwartungen — strukturelle Reformen wären effektiver. Beim Vorhaben „Steuerungs- und Kontrollmechanismen der Städtebauförderung" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Präsident DIW Berlin
Das Steuerungs- und Kontrollmechanismen der Städtebauförderung ist ökonomisch vertretbar, löst aber die strukturellen Probleme nicht allein.
Die Wirtschaft ist bereit, ihren Beitrag zu leisten, aber das Verhältnis von Aufwand und Nutzen stimmt nicht.
Vorsitzende DGB
Das Steuerungs- und Kontrollmechanismen der Städtebauförderung droht soziale Errungenschaften zu untergraben.
Bundesminister der Justiz
Das Steuerungs- und Kontrollmechanismen der Städtebauförderung wirft verfassungsrechtliche Fragen auf, die nicht ausreichend adressiert wurden.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Was genau bewirkt das Steuerungs- und Kontrollmechanismen der Städtebauförderung in der Praxis? Die Bundesregierung schuldet dem Parlament konkrete Antworten.
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