Ukrainer auf dem Arbeitsmarkt und ihre Position im deutschen Sozialsystem
Noch nicht beantwortet
Letzte Aktivität: 27.02.2026
Initiiert von: Fraktion der AfD
Kein Verfahrensverlauf verfügbar.
Status: Noch nicht beantwortet
Metadaten
331677
Kleine Anfrage
21
26.02.2026
27.02.2026
Nein
Fraktionsvorsitzender SPD
„Ukrainer auf dem Arbeitsmarkt und ihre Position im deutschen Sozialsystem" — dieses Gesetz stärkt die Rechte der Arbeitnehmer und ist überfällig. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Fraktionsvorsitzender SPD
„Ukrainer auf dem Arbeitsmarkt und ihre Position im deutschen Sozialsystem" — dieses Gesetz stärkt die Rechte der Arbeitnehmer und ist überfällig. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Fraktionsvorsitzender SPD
„Ukrainer auf dem Arbeitsmarkt und ihre Position im deutschen Sozialsystem" — dieses Gesetz stärkt die Rechte der Arbeitnehmer und ist überfällig. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Vorsitzende DGB
Die Beschäftigungseffekte sind empirisch schwer vorherzusagen — hier wäre mehr Vorsicht geboten. Beim Vorhaben „Ukrainer auf dem Arbeitsmarkt und ihre Position im deutschen…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Politikkorrespondent
Ist das Gesetz Schutz oder Hemmschuh für den Arbeitsmarkt? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 331677 stellen müssen.
Fraktionsvorsitzende AfD
Weder Regierung noch CDU haben recht. Dieses Gesetz dient Lobbyinteressen, nicht den Bürgern. „Ukrainer auf dem Arbeitsmarkt und ihre Position im…" ist ein Beispiel für das Versagen des politischen Establishments.
Fraktionsvorsitzende AfD
Weder Regierung noch CDU haben recht. Dieses Gesetz dient Lobbyinteressen, nicht den Bürgern. „Ukrainer auf dem Arbeitsmarkt und ihre Position im…" ist ein Beispiel für das Versagen des politischen Establishments.
Politikkorrespondent
Ist das Gesetz Schutz oder Hemmschuh für den Arbeitsmarkt? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 331677 stellen müssen.
Fraktionsvorsitzende AfD
Beide Seiten streiten ums Wie, niemand fragt: Wollen wir das überhaupt? Bürgerbeteiligung null.
Vorsitzende DGB
Die Beschäftigungseffekte sind empirisch schwer vorherzusagen — hier wäre mehr Vorsicht geboten. Beim Vorhaben „Ukrainer auf dem Arbeitsmarkt und ihre Position im deutschen…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Politikkorrespondent
Ist das Gesetz Schutz oder Hemmschuh für den Arbeitsmarkt? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 331677 stellen müssen.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es belastet Unternehmen und gefährdet Beschäftigung gerade in unsicheren Zeiten. Wir fordern einen Neustart.
Wer jetzt ablehnt, sollte erklären, was er stattdessen täte. Stillstand ist keine Politik.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es belastet Unternehmen und gefährdet Beschäftigung gerade in unsicheren Zeiten. Wir fordern einen Neustart.
Wer jetzt ablehnt, sollte erklären, was er stattdessen täte. Stillstand ist keine Politik.
Vorsitzende DGB
Die Beschäftigungseffekte sind empirisch schwer vorherzusagen — hier wäre mehr Vorsicht geboten. Beim Vorhaben „Ukrainer auf dem Arbeitsmarkt und ihre Position im deutschen…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es belastet Unternehmen und gefährdet Beschäftigung gerade in unsicheren Zeiten. Wir fordern einen Neustart.
Herr Merz, ich erwarte konkrete Gegenvorschläge statt pauschale Ablehnung. Was ist Ihr Alternativplan für „Ukrainer auf dem Arbeitsmarkt und ihre Position im…"?
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