Schwerwiegende Fehler bei der Berichterstattung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Aussprache auf Verlangen der Fraktion der AfD, unabhängig von einer Fragestunde
eingebracht
Letzte Aktivität: 27.02.2026
Kein Verfahrensverlauf verfügbar.
Status: eingebracht
Beschreibung
Aussprache auf Verlangen der Fraktion der AfD, unabhängig von einer Fragestunde
Metadaten
331673
Aktuelle Stunde
21
25.02.2026
27.02.2026
Nein
WHO BENEFITS?
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MdB
Die Zwangsgebühren gehören abgeschafft, und zwar ersatzlos. Und zwar sofort.
Bundesminister der Justiz
„Schwerwiegende Fehler bei der Berichterstattung durch den öffentlich-rechtlichen…" — dieses Gesetz stärkt den Rechtsstaat und modernisiert Strukturen, die seit Jahrzehnten überfällig waren. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Bundesminister der Justiz
„Schwerwiegende Fehler bei der Berichterstattung durch den öffentlich-rechtlichen…" — dieses Gesetz stärkt den Rechtsstaat und modernisiert Strukturen, die seit Jahrzehnten überfällig waren. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Bundesminister der Justiz
„Schwerwiegende Fehler bei der Berichterstattung durch den öffentlich-rechtlichen…" — dieses Gesetz stärkt den Rechtsstaat und modernisiert Strukturen, die seit Jahrzehnten überfällig waren. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Bundesminister der Finanzen
erhebliche Einsparungspotenziale
MdB
Was ist denn eine Führungskaste? NEN! Was ist denn eine Führungskaste? oder auch als eine gut gefüllte Pensionskasse mit angeschlossenem Sendebetrieb.
Medienstaatssekretärin
Diese Anhörung ist ein Element in dem Verfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags. Die Kommission besteht aus 16 Expertinnen und Experten, die die Bedarfe der Anstalten nach den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ermitteln.
Parteivorsitzende BSW
Beide Seiten streiten ums Wie, niemand fragt: Wollen wir das überhaupt? Bürgerbeteiligung null.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es greift zu tief in bewährte rechtliche Traditionen ein. Wir fordern einen Neustart.
Die Opposition blockiert seit Monaten ohne eigene Substanz. Diese Reform ist notwendig — punkt.
Professorin für Öffentliches Recht
Ich sehe Vereinbarkeitsfragen mit dem Grundgesetz — insbesondere Artikel 20. Beim Vorhaben „Schwerwiegende Fehler bei der Berichterstattung durch den öf…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es greift zu tief in bewährte rechtliche Traditionen ein. Wir fordern einen Neustart.
Herr Merz, ich erwarte konkrete Gegenvorschläge statt pauschale Ablehnung. Was ist Ihr Alternativplan für „Schwerwiegende Fehler bei der Berichterstattung du…"?
Politikredakteurin
Wer hat bei diesem Gesetz das meiste zu gewinnen — und zu verlieren? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 331673 stellen müssen.
Professorin für Öffentliches Recht
Ich sehe Vereinbarkeitsfragen mit dem Grundgesetz — insbesondere Artikel 20. Beim Vorhaben „Schwerwiegende Fehler bei der Berichterstattung durch den öf…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Fraktionsvorsitzende AfD
Während Berlin verhandelt, leiden die Menschen. Das hier löst kein einziges reales Problem.
Politikredakteurin
Wer hat bei diesem Gesetz das meiste zu gewinnen — und zu verlieren? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 331673 stellen müssen.
Politikredakteurin
Wer hat bei diesem Gesetz das meiste zu gewinnen — und zu verlieren? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 331673 stellen müssen.
Parteivorsitzende BSW
Weder Regierung noch CDU haben recht. Dieses Gesetz dient Lobbyinteressen, nicht den Bürgern. „Schwerwiegende Fehler bei der Berichterstattung du…" ist ein Beispiel für das Versagen des politischen Establishments.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es greift zu tief in bewährte rechtliche Traditionen ein. Wir fordern einen Neustart.
Die Opposition blockiert seit Monaten ohne eigene Substanz. Diese Reform ist notwendig — punkt.
Professorin für Öffentliches Recht
Ich sehe Vereinbarkeitsfragen mit dem Grundgesetz — insbesondere Artikel 20. Beim Vorhaben „Schwerwiegende Fehler bei der Berichterstattung durch den öf…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Journalist
Der Rundfunkbeitrag ist und bleibt eine Zwangsabgabe für jeden Haushalt, deswegen wird auf jede Erhöhung nur mit wenig Begeisterung reagiert.
Medienwissenschaftler
Deutschland erwacht.
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Die ÖRR-Debatte ist empirisch schwach. Die Befürworter nennen keine konkreten Verbesserungen, die die Reform bringt. Die Gegner haben recht, dass der Rundfunkbeitrag eine Zwangsabgabe ist und dass die ÖRR hohe Pensionsverpflichtungen hat (15–20 Mrd. Euro). Die zentrale Kontroverse ist nicht empirisch, sondern normativ: Sollte die ÖRR reformiert werden oder nicht? Die KEF hat 2024 bestätigt, dass die ÖRR wirtschaftlich arbeitet. Einsparungspotenziale sind umstritten.
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