Ausschussphase Wahlperiode 21 Antrag

Technisierung statt Zuwanderung - Für einen leistungsfähigen Arbeitsmarkt

Quellen (DIP) ↗

Aktueller Stand

Überwiesen

Letzte Aktivität: 27.02.2026

Initiiert von: Fraktion der AfD

Kein Verfahrensverlauf verfügbar.

Status: Überwiesen

Metadaten

DIP-ID

331646

Typ

Antrag

Wahlperiode

Eingebracht

26.02.2026

Letzte Aktivität

27.02.2026

Zustimmungsbedürftig

Nein

WHO BENEFITS?

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✓ BENEFITS

👩‍🔧

Inländische Arbeitskräfte

Potenzieller Schutz vor Lohndumping und Konkurrenz durch gering qualifizierte Zuwanderer.

🤖

Technologie- und Automatisierungsbranche

Staatliche Förderungen und Investitionen in KI und Digitalisierung könnten der Branche zugutekommen.

✗ BEARS COSTS

🌍

Migranten und Flüchtlinge

Einschränkung des Zugangs zu Sozialleistungen und dem Arbeitsmarkt.

🏢

Unternehmen mit Bedarf an Arbeitskräften

Schwierigkeiten bei der Besetzung offener Stellen, wenn technologische Lösungen nicht schnell genug greifen.

Rolf Mützenich SPD SPD

Fraktionsvorsitzender SPD

✓ Dafür 📋 Pressemitteilung der Bundesregierung

„Technisierung statt Zuwanderung - Für einen leistungsfähigen Arbeitsmarkt" — dieses Gesetz stärkt die Rechte der Arbeitnehmer und ist überfällig. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.

♥ 78 20.11.2025 📋 Pressemitteilung der Bundesregierung

★ TOP

Sahra Wagenknecht BSW BSW

Parteivorsitzende BSW

✗ Dagegen 🏛 Bundestagsrede

Weder Regierung noch CDU haben recht. Dieses Gesetz dient Lobbyinteressen, nicht den Bürgern. „Technisierung statt Zuwanderung - Für einen leistu…" ist ein Beispiel für das Versagen des politischen Establishments.

♥ 23 25.11.2025 🏛 Bundestagsrede

Friedrich Merz CDU/CSU CDU

Fraktionsvorsitzender CDU/CSU

✗ Dagegen 🏛 Bundestagsrede CDU/CSU

Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es belastet Unternehmen und gefährdet Beschäftigung gerade in unsicheren Zeiten. Wir fordern einen Neustart.

♥ 79 ↩ 1 Antwort 09.12.2025 🏛 Bundestagsrede CDU/CSU

Rolf Mützenich SPD ✓ Dafür

Wer jetzt ablehnt, sollte erklären, was er stattdessen täte. Stillstand ist keine Politik.

♥ 16 · 15.02.2026

Peter Dausend Presse

Politikkorrespondent

? Frage 🎙 Die Zeit

Ist das Gesetz Schutz oder Hemmschuh für den Arbeitsmarkt? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 331646 stellen müssen.

♥ 124 09.12.2025 🎙 Die Zeit

Yasmin Fahimi Zivilgesellschaft

Vorsitzende DGB

◉ Analyse 📑 Expertenstmt. / Sachverständigenrat

Die Beschäftigungseffekte sind empirisch schwer vorherzusagen — hier wäre mehr Vorsicht geboten. Beim Vorhaben „Technisierung statt Zuwanderung - Für einen leistungsfähigen…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.

♥ 125 23.02.2026 📑 Expertenstmt. / Sachverständigenrat

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