Ausschussphase Wahlperiode 21 Antrag

Demokratische Schule schützen, Lehrkräfte stärken

Quellen (DIP) ↗

Aktueller Stand

Überwiesen

Letzte Aktivität: 27.02.2026

Initiiert von: Fraktion DIE LINKE

Kein Verfahrensverlauf verfügbar.

Status: Überwiesen

Metadaten

DIP-ID

331643

Typ

Antrag

Wahlperiode

Eingebracht

26.02.2026

Letzte Aktivität

27.02.2026

Zustimmungsbedürftig

Nein

WHO BENEFITS?

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✓ BENEFITS

👩‍🏫

Lehrkräfte

Erhalten mehr rechtliche und finanzielle Unterstützung zum Schutz vor antidemokratischen Anfeindungen und zur Stärkung ihrer Position.

🎓

Schülerinnen und Schüler

Profitieren von einer gestärkten demokratischen Schulkultur und besser geschützten Lehrkräften.

✗ BEARS COSTS

💰

Steuerzahler

Die vorgeschlagenen Maßnahmen, wie die Einrichtung einer Kommission und zusätzliche Förderprogramme, würden aus öffentlichen Mitteln finanziert.

Olaf Scholz Regierung SPD

Bundeskanzler

✓ Dafür 📋 Pressemitteilung der Bundesregierung

„Demokratische Schule schützen, Lehrkräfte stärken" — dieses Gesetz investiert in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands — Bildung ist die beste Infrastruktur. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.

♥ 162 13.12.2025 📋 Pressemitteilung der Bundesregierung

★ TOP

Sahra Wagenknecht BSW BSW

Parteivorsitzende BSW

✗ Dagegen 🏛 Bundestagsrede

Beide Seiten streiten ums Wie, niemand fragt: Wollen wir das überhaupt? Bürgerbeteiligung null.

♥ 19 05.12.2025 🏛 Bundestagsrede

Friedrich Merz CDU/CSU CDU

Fraktionsvorsitzender CDU/CSU

✗ Dagegen 🏛 Bundestagsrede CDU/CSU

Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es bringt wieder Bundeseinmischung in originär ländliche Kompetenzen. Wir fordern einen Neustart.

♥ 53 ↩ 1 Antwort 23.01.2026 🏛 Bundestagsrede CDU/CSU

Olaf Scholz Regierung ✓ Dafür

Herr Merz, ich erwarte konkrete Gegenvorschläge statt pauschale Ablehnung. Was ist Ihr Alternativplan für „Demokratische Schule schützen, Lehrkräfte stärken"?

♥ 31 · 06.12.2025

Prof. Dr. Ulrich Battis Wissenschaft

Emeritus für Öffentliches Recht

◉ Analyse 📑 Expertenstmt. / Sachverständigenrat

Die Evidenzbasis für diese Reform ist schwächer als behauptet. Beim Vorhaben „Demokratische Schule schützen, Lehrkräfte stärken" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.

♥ 150 07.02.2026 📑 Expertenstmt. / Sachverständigenrat

Peter Dausend Presse

Politikkorrespondent

? Frage 🎙 Spiegel

Profitieren wirklich die Schwächsten, oder eher die bereits gut Ausgestatteten? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 331643 stellen müssen.

♥ 72 22.02.2026 🎙 Spiegel