Gesetz zur Stärkung des sozialen Mietrechts
Überwiesen
Letzte Aktivität: 27.02.2026
Initiiert von: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kein Verfahrensverlauf verfügbar.
Status: Überwiesen
Metadaten
331632
Gesetzgebung
21
26.02.2026
27.02.2026
Nein
WHO BENEFITS?
𝕏 ShareBundesdirektorin
Die angestrebte Verlängerung als 'absolut notwendig'.
Experte
Im Gegenteil: Sie hat sich am Ende immer gegen die Mieter gewendet.
Bundesminister der Justiz
„Gesetz zur Stärkung des sozialen Mietrechts" — dieses Gesetz stärkt den Rechtsstaat und modernisiert Strukturen, die seit Jahrzehnten überfällig waren. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Bundesminister der Justiz
„Gesetz zur Stärkung des sozialen Mietrechts" — dieses Gesetz stärkt den Rechtsstaat und modernisiert Strukturen, die seit Jahrzehnten überfällig waren. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Bundesminister der Justiz
„Gesetz zur Stärkung des sozialen Mietrechts" — dieses Gesetz stärkt den Rechtsstaat und modernisiert Strukturen, die seit Jahrzehnten überfällig waren. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Experte
dramatische Auswirkungen, sollte die Mietpreisbremse nicht verlängert werden.
Präsident
Gegen eine Verlängerung der Mietpreisbremse und verschärfte Regulierung.
Politikredakteurin
Wer hat bei diesem Gesetz das meiste zu gewinnen — und zu verlieren? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 331632 stellen müssen.
Fraktionsvorsitzende AfD
Beide Seiten streiten ums Wie, niemand fragt: Wollen wir das überhaupt? Bürgerbeteiligung null.
Professorin für Öffentliches Recht
Ich sehe Vereinbarkeitsfragen mit dem Grundgesetz — insbesondere Artikel 20. Beim Vorhaben „Gesetz zur Stärkung des sozialen Mietrechts" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es greift zu tief in bewährte rechtliche Traditionen ein. Wir fordern einen Neustart.
Die Opposition blockiert seit Monaten ohne eigene Substanz. Diese Reform ist notwendig — punkt.
Professorin für Öffentliches Recht
Ich sehe Vereinbarkeitsfragen mit dem Grundgesetz — insbesondere Artikel 20. Beim Vorhaben „Gesetz zur Stärkung des sozialen Mietrechts" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Politikredakteurin
Wer hat bei diesem Gesetz das meiste zu gewinnen — und zu verlieren? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 331632 stellen müssen.
Fraktionsvorsitzende AfD
Während Berlin verhandelt, leiden die Menschen. Das hier löst kein einziges reales Problem.
Parteivorsitzende BSW
Weder Regierung noch CDU haben recht. Dieses Gesetz dient Lobbyinteressen, nicht den Bürgern. „Gesetz zur Stärkung des sozialen Mietrechts" ist ein Beispiel für das Versagen des politischen Establishments.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es greift zu tief in bewährte rechtliche Traditionen ein. Wir fordern einen Neustart.
Herr Merz, ich erwarte konkrete Gegenvorschläge statt pauschale Ablehnung. Was ist Ihr Alternativplan für „Gesetz zur Stärkung des sozialen Mietrechts"?
Politikredakteurin
Wer hat bei diesem Gesetz das meiste zu gewinnen — und zu verlieren? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 331632 stellen müssen.
Professorin für Öffentliches Recht
Ich sehe Vereinbarkeitsfragen mit dem Grundgesetz — insbesondere Artikel 20. Beim Vorhaben „Gesetz zur Stärkung des sozialen Mietrechts" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es greift zu tief in bewährte rechtliche Traditionen ein. Wir fordern einen Neustart.
Herr Merz, ich erwarte konkrete Gegenvorschläge statt pauschale Ablehnung. Was ist Ihr Alternativplan für „Gesetz zur Stärkung des sozialen Mietrechts"?
MdB
Wir fordern natürlich auch, dass Mieterinnen und Mieter wirksam geschützt werden; denn sie können sich die Heizungsart nicht aussuchen. Wir müssen genau sie besonders in den Blick nehmen und vor immer weiter steigenden Gaspreisen schützen.
MdB
Wir entlasten die Industrie, die im internationalen Wettbewerb steht. Da brennt die Hütte, da ist der Handlungsdruck am größten. Das kommt auch den Mieterinnen und Mietern zugute; denn am Ende geht es hier um Arbeitsplätze. Wenn ich keinen Arbeitsplatz mehr habe, kann ich meine Miete auch nicht mehr zahlen.
Eigenen Beitrag hinzufügen? Beitrag einreichen →
Die Mietpreisbremse-Debatte ist empirisch asymmetrisch. Die Befürworter haben recht, dass Mietpreise steigen (Destatis: 7,2% 2023–2024) und dass Mieter Schutz brauchen. Die Gegner haben recht, dass die Mietpreisbremse Angebotsverknappung führen kann (DIW 2020) und dass Langzeiteffekte unklar sind. Die zentrale Frage ist nicht, ob Mieter Schutz brauchen, sondern ob die Mietpreisbremse das richtige Instrument ist. Die Evidenz deutet darauf hin, dass die Bremse kurzfristig wirkt, aber Langzeiteffekte ambivalent sind. Internationale Modelle (Wien, Stockholm) zeigen, dass alternative Ansätze möglich sind.
Unabhängige Gutachten (0)
+ Gutachten einreichenNoch kein Gutachten eingereicht
Dieses Gesetz wartet auf unabhängige Expertenanalyse.
Jetzt Gutachten einreichenBetroffenen-Protokolle (0)
+ Protokoll einreichenNoch keine Betroffenen-Berichte
Wie betrifft dieses Gesetz Ihren Alltag? Dokumentieren Sie es anonym.
Erfahrung einreichenGesetzes-Score
Methodik →Details
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beitrag hinzufügen
Teilen Sie Faktenkorrekturen oder Einschätzungen basierend auf offiziellen Quellen.
DSA-konform