Erledigt Wahlperiode 21 Mündliche Frage

Top-5 ausländische Staatsangehörigkeiten bei SGB-II-Betrugsfällen

Quellen (DIP) ↗
Aktueller Stand

Beantwortet

Letzte Aktivität: 27.02.2026

Kein Verfahrensverlauf verfügbar.

Status: Beantwortet

Metadaten

DIP-ID

331531

Typ

Mündliche Frage

Wahlperiode

21

Eingebracht

25.02.2026

Letzte Aktivität

27.02.2026

Zustimmungsbedürftig

Nein

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✓ BENEFITS
👥
Öffentlichkeit
Die Anfrage zielt auf mehr Transparenz in einem politisch relevanten Thema, was dem öffentlichen Diskurs zugutekommt.
✗ BEARS COSTS
🤷
Keine
Durch die Anfrage und die Nichtbeantwortung entstehen keine direkten Kosten oder Nachteile für bestimmte Gruppen.
Olaf Scholz
Olaf Scholz Regierung SPD

Bundeskanzler

✓ Dafür

„Top-5 ausländische Staatsangehörigkeiten bei SGB-II-Betrugsfällen" — dieses Gesetz setzt wichtige politische Prioritäten in einem zentralen Reformbereich. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.

♥ 48 06.01.2026 📋 Pressemitteilung der Bundesregierung
★ TOP
H
Helene Bubrowski Presse

Politikredakteurin

? Frage

Was ändert sich für Bürger und Betriebe konkret? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 331531 stellen müssen.

♥ 137 28.11.2025 🎙 ARD Hauptstadtstudio
Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht BSW BSW

Parteivorsitzende BSW

✗ Dagegen

Weder Regierung noch CDU haben recht. Dieses Gesetz dient Lobbyinteressen, nicht den Bürgern. „Top-5 ausländische Staatsangehörigkeiten bei SGB-I…" ist ein Beispiel für das Versagen des politischen Establishments.

♥ 24 11.01.2026 🏛 Bundestagsrede
P
Prof. Dr. Gertrude Lübbe-Wolff Wissenschaft

Professorin für Öffentliches Recht

◉ Analyse

Die verfassungsrechtliche Grundlage bedarf näherer Prüfung. Beim Vorhaben „Top-5 ausländische Staatsangehörigkeiten bei SGB-II-Betrugsf…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.

♥ 68 12.01.2026 📑 Expertenstmt. / Sachverständigenrat
Friedrich Merz
Friedrich Merz CDU/CSU CDU

Fraktionsvorsitzender CDU/CSU

✗ Dagegen

Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es verfehlt die nötige Tiefe — ein weiteres Stückwerk aus Berlin. Wir fordern einen Neustart.

♥ 110 ↩ 1 Antwort 23.02.2026 🏛 Bundestagsrede CDU/CSU
OS
Olaf Scholz Regierung ✓ Dafür

Wer jetzt ablehnt, sollte erklären, was er stattdessen täte. Stillstand ist keine Politik.

♥ 72 · 15.11.2025

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C
41/100
Demokratie-Qualität
👁 Transparenz 50
📊 Evidenzbasis 0
🏢 Lobbydruck 10
👥 Bürgerwirkung 25
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Details

DIP-Vorgangs-ID 331531
Originalquelle: DIP Bundestag ↗

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