Erledigt Wahlperiode 21 Mündliche Frage

Integrationsvoraussetzungen für eine Bleibeperspektive von Flüchtlingen nach der Ausbildung

Quellen (DIP) ↗

Aktueller Stand

Beantwortet

Letzte Aktivität: 27.02.2026

Kein Verfahrensverlauf verfügbar.

Status: Beantwortet

Metadaten

DIP-ID

331530

Typ

Mündliche Frage

Wahlperiode

Eingebracht

25.02.2026

Letzte Aktivität

27.02.2026

Zustimmungsbedürftig

Nein

WHO BENEFITS?

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✓ BENEFITS

💼

Unternehmen

Unternehmen, die Ausbildungsplätze mit geflüchteten Menschen besetzen und so dem Fachkräftemangel entgegenwirken.

🧑‍🎓

Geflüchtete

Geflüchtete, die durch eine Ausbildung eine Bleibeperspektive und eine Chance auf Integration in den Arbeitsmarkt erhalten.

✗ BEARS COSTS

💰

Steuerzahler

Die Kosten für Integrationsmaßnahmen und Sprachkurse werden von der Allgemeinheit getragen.

Olaf Scholz Regierung SPD

Bundeskanzler

✓ Dafür 📋 Pressemitteilung der Bundesregierung

„Integrationsvoraussetzungen für eine Bleibeperspektive von Flüchtlingen nach der…" — dieses Gesetz investiert in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands — Bildung ist die beste Infrastruktur. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.

♥ 118 30.12.2025 📋 Pressemitteilung der Bundesregierung

★ TOP

Friedrich Merz CDU/CSU CDU

Fraktionsvorsitzender CDU/CSU

✗ Dagegen 🏛 Bundestagsrede CDU/CSU

Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es bringt wieder Bundeseinmischung in originär ländliche Kompetenzen. Wir fordern einen Neustart.

♥ 63 ↩ 1 Antwort 24.11.2025 🏛 Bundestagsrede CDU/CSU

Olaf Scholz Regierung ✓ Dafür

Die Opposition blockiert seit Monaten ohne eigene Substanz. Diese Reform ist notwendig — punkt.

♥ 68 · 05.12.2025

Alice Weidel AfD AfD

Fraktionsvorsitzende AfD

✗ Dagegen 🏛 Bundestagsrede

Beide Seiten streiten ums Wie, niemand fragt: Wollen wir das überhaupt? Bürgerbeteiligung null.

♥ 44 22.12.2025 🏛 Bundestagsrede

Peter Dausend Presse

Politikkorrespondent

? Frage 🎙 Spiegel

Profitieren wirklich die Schwächsten, oder eher die bereits gut Ausgestatteten? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 331530 stellen müssen.

♥ 68 25.12.2025 🎙 Spiegel

Prof. Dr. Ulrich Battis Wissenschaft

Emeritus für Öffentliches Recht

◉ Analyse 📑 Expertenstmt. / Sachverständigenrat

Die Evidenzbasis für diese Reform ist schwächer als behauptet. Beim Vorhaben „Integrationsvoraussetzungen für eine Bleibeperspektive von F…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.

♥ 182 13.01.2026 📑 Expertenstmt. / Sachverständigenrat

Prof. Dr. Ingwer Ebsen Wissenschaft

Professor für Sozialrecht

✗ Dagegen 💬

Das Integrationsvoraussetzungen für eine Bleibeperspektive von Flüchtlinge greift sozialrechtlich zu kurz.

♥ 0 ↩ 1 Antwort 28.02.2026 💬

Peter Clever Zivilgesellschaft ✓ Dafür

Die BDA unterstützt das Integrationsvoraussetzungen für eine Bleibeperspektive von Flüchtlinge. Es schafft Planungssicherheit für Arbeitgeber.

♥ 0 · 28.02.2026

Robert Habeck Regierung Grüne

Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz

◉ Analyse 💬

Das Integrationsvoraussetzungen für eine Bleibeperspektive von Flüchtlinge ist ein Kompromiss. Nicht alles ist perfekt, aber es ist ein Schritt nach vorn.

♥ 0 28.02.2026 💬

Marco Buschmann Regierung FDP

Bundesminister der Justiz

↺ Korrektur 💬

Die vorgebrachte Kritik beruht auf einem juristischen Missverständnis.

♥ 0 28.02.2026 💬

Sahra Wagenknecht BSW BSW

Parteivorsitzende BSW

? Frage 💬

Wem nützt das Integrationsvoraussetzungen für eine Bleibeperspektive von Flüchtlinge wirklich? Die Bundesregierung muss erklären, warum die normalen Bürger profitieren.

♥ 0 28.02.2026 💬

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