Weiterentwicklung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ in Regelstrukturen
Beantwortet
Letzte Aktivität: 27.02.2026
Kein Verfahrensverlauf verfügbar.
Status: Beantwortet
Metadaten
331529
Mündliche Frage
21
25.02.2026
27.02.2026
Nein
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Bundesminister der Justiz
'Weiterentwicklung des Bundesprogramms „Demokratie leben...' passt unser Rechtssystem an die gesellschaftliche Wirklichkeit an. Familien in all ihrer Vielfalt verdienen rechtliche Anerkennung und Schutz.
Bundeskanzler
„Weiterentwicklung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ in Regelstrukturen" — dieses Gesetz setzt wichtige politische Prioritäten in einem zentralen Reformbereich. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Die gesellschaftspolitischen Reformvorhaben der Regierung sind ambitioniert. Ob sie den Alltag der Betroffenen verbessern, muss sich in der Praxis zeigen.
Politikredakteurin
Was ändert sich für Bürger und Betriebe konkret? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 331529 stellen müssen.
Bundessprecher AfD
Gesellschaftspolitische Experimente auf Kosten bewährter Institutionen lehnt die AfD ab. Die Familie als Keimzelle der Gesellschaft muss gestärkt, nicht umgebaut werden.
Fraktionsvorsitzende AfD
Weder Regierung noch CDU haben recht. Dieses Gesetz dient Lobbyinteressen, nicht den Bürgern. „Weiterentwicklung des Bundesprogramms „Demokratie …" ist ein Beispiel für das Versagen des politischen Establishments.
Professorin für Öffentliches Recht
Die verfassungsrechtliche Grundlage bedarf näherer Prüfung. Beim Vorhaben „Weiterentwicklung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ in…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Professorin für Öffentliches Recht
Die verfassungsrechtlichen Implikationen dieses Vorhabens sind komplex. Die Balance zwischen Tradition und Modernisierung muss sorgfältig gewahrt werden.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es verfehlt die nötige Tiefe — ein weiteres Stückwerk aus Berlin. Wir fordern einen Neustart.
Wer jetzt ablehnt, sollte erklären, was er stattdessen täte. Stillstand ist keine Politik.
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