Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Beschreibung

Erweiterung der Untersuchungsbefugnisse der Bundesanstalt für Straßenwesen zwecks Fortentwicklung der vertieften Unfallursachenforschung, insbesondere betr. Erhebung und Auswertung von Unfalldaten, Regelungen zur Digitalisierung von Fahrzeugdokumenten (Zulassungsbescheinigung Teil I) und Einführung des digitalen Führerscheins, Schaffung einer EU-Vorgaben umsetzende und mit der Datenschutzgrundverordnung konformen Grundlage zur Erteilung von Auskünften durch das Kraftfahrt-Bundesamt aus der Zentralen Datenbank der Übereinstimmungsbescheinigungen anhand der Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN) sowie Ermöglichung einer FIN-basierten digitalen Auskunft aus der sog. Rückrufdatenbank, Ausweitung der Auskunftserteilung aus dem Zentralen Fahrzeugregister im automatisierten Verfahren auf das Umweltbundesamt, Anpassung der Begrifflichkeiten der "hoch- oder vollautomatisierten" Fahrfunktion an internationale Standards, Schaffung eines Bußgeldtatbestandes zur Verhinderung des sog. Punktehandels, Lockerung der Verordnungsermächtigung zur Einräumung von Parkbevorrechtigungen, Ermöglichung der digitalen Parkraumkontrolle; Klarstellungen, Folgeänderungen, redaktionelle Korrekturen; Einfügung, Änderung und Aufhebung zahlreicher §§ in 2 Gesetzen und 4 Rechtsverordnungen Bezug: Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zum Thema Mobilität Verordnung (EU) 2018/858 vom 30. Mai 2018 über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 und zur Aufhebung der Richtlinie 2007/46/EG (ABl. L 151, 14.06.2018, S. 1) Wiedervorlage siehe BR-Drs 647/25 GESTA 21. WP J013

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