Gesetz zur Änderung der Freistellung von Bahnbetriebszwecken des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Änderung der Regelung zur Freistellung von Bahnbetriebszwecken von Grundstücken: Ermöglichung der Entwidmung von Flächen auch bei nicht überragendem öffentlichen Interesse, etwa zu Wohnungsbauzwecken, Entfall des überragenden öffentlichen Interesses bei langfristig nicht zu erwartender Reaktivierung von Gleisanlagen, Schaffung einer Übergangsregelung für vor dem 29. Dezember 2023 beantragte Freist…
Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
Letzte Aktivität: 21.05.2025
Initiiert von: Fraktion der FDP
Kein Verfahrensverlauf verfügbar.
Status: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
Beschreibung
Änderung der Regelung zur Freistellung von Bahnbetriebszwecken von Grundstücken: Ermöglichung der Entwidmung von Flächen auch bei nicht überragendem öffentlichen Interesse, etwa zu Wohnungsbauzwecken, Entfall des überragenden öffentlichen Interesses bei langfristig nicht zu erwartender Reaktivierung von Gleisanlagen, Schaffung einer Übergangsregelung für vor dem 29. Dezember 2023 beantragte Freistellungsverfahren zur Weiterführung nach der zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Rechtslage; Änderung §§ 23 und 38 Allgemeines Eisenbahngesetz Bezug: Siehe auch GESTA J032 und J033
Metadaten
318747
Gesetzgebung
20
20.12.2024
21.05.2025
Nein
Bundesminister für Digitales und Verkehr
„Gesetz zur Änderung der Freistellung von Bahnbetriebszwecken des Allgemeinen Eis…" — dieses Gesetz modernisiert Infrastruktur und legt die Grundlage für klimafreundliche Mobilität. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Bundesminister für Digitales und Verkehr
'Gesetz zur Änderung der Freistellung von Bahnbetriebszw...' verbessert die Verkehrsinfrastruktur Deutschlands. Mobilität ist ein Grundbedürfnis - wir investieren in Schiene, Straße und Radwege.
Zwischen Ankündigung und Umsetzung klafft in der Verkehrspolitik eine gewaltige Lücke. Dieses Vorhaben ist ein Test für die Handlungsfähigkeit der Regierung.
Wirtschaftsweise
Die volkswirtschaftlichen Gesamtkosten des Investitionsstaus übersteigen die Kosten dieser Maßnahme. Beim Vorhaben „Gesetz zur Änderung der Freistellung von Bahnbetriebszwecken…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Fraktionsvorsitzende AfD
Während Berlin verhandelt, leiden die Menschen. Das hier löst kein einziges reales Problem.
Präsident BDI
Infrastrukturinvestitionen sind überfällig. Die Industrie braucht funktionierende Transportwege. Jeder Euro in Infrastruktur zahlt sich volkswirtschaftlich aus.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es fehlt eine klare Finanzierungsstrategie — wieder Ankündigung ohne Substanz. Wir fordern einen Neustart.
Herr Merz, ich erwarte konkrete Gegenvorschläge statt pauschale Ablehnung. Was ist Ihr Alternativplan für „Gesetz zur Änderung der Freistellung von Bahnbetri…"?
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Verkehrspolitik braucht mehr Tempo und weniger Ideologie. Die marode Infrastruktur ist das Ergebnis jahrelanger Untätigkeit.
Leiterin ARD Hauptstadtstudio
Kommt die Verkehrswende mit diesem Gesetz wirklich? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 318747 stellen müssen.
Eigenen Beitrag hinzufügen? Beitrag einreichen →
Unabhängige Gutachten (0)
+ Gutachten einreichenNoch kein Gutachten eingereicht
Dieses Gesetz wartet auf unabhängige Expertenanalyse.
Jetzt Gutachten einreichenBetroffenen-Protokolle (0)
+ Protokoll einreichenNoch keine Betroffenen-Berichte
Wie betrifft dieses Gesetz Ihren Alltag? Dokumentieren Sie es anonym.
Erfahrung einreichenGesetzes-Score
Methodik →Details
Fraktion der FDP
Beitrag hinzufügen
Teilen Sie Faktenkorrekturen oder Einschätzungen basierend auf offiziellen Quellen.
DSA-konform