Gesetz zur Änderung des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Änderung der Regelung zur Entwidmung von Bahngrundstücken mit dem Ziel eines sachgerechten Ausgleichs zwischen dem Interesse am Erhalt der Bahninfrastruktur und anderer dringender Interessen wie Wohnungsbau oder Stadtentwicklung: Entfall des überragenden öffentlichen Interesses bei fehlendem Verkehrsbedürfnis und langfristig nicht zu erwartender Nutzung der Infrastruktur zu Bahnbetriebszwecken, Ve…
Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
Letzte Aktivität: 11.06.2025
Initiiert von: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der SPD
Kein Verfahrensverlauf verfügbar.
Status: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
Beschreibung
Änderung der Regelung zur Entwidmung von Bahngrundstücken mit dem Ziel eines sachgerechten Ausgleichs zwischen dem Interesse am Erhalt der Bahninfrastruktur und anderer dringender Interessen wie Wohnungsbau oder Stadtentwicklung: Entfall des überragenden öffentlichen Interesses bei fehlendem Verkehrsbedürfnis und langfristig nicht zu erwartender Nutzung der Infrastruktur zu Bahnbetriebszwecken, Versagen einer Freistellung im Falle einer möglichen Streckenreaktivierung, Schaffung einer Übergangsregelung für vor dem 29. Dezember 2023 beantragte Freistellungsverfahren zur Weiterführung nach der zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Rechtslage; Änderung §§ 23 und 38 Allgemeines Eisenbahngesetz Bezug: Siehe auch GESTA J032 und J034 Wiedervorlage siehe BT-Drs 21/326 GESTA 21. WP J001
Metadaten
318744
Gesetzgebung
20
20.12.2024
11.06.2025
Ja
Bundesminister für Digitales und Verkehr
„Gesetz zur Änderung des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes" — dieses Gesetz modernisiert Infrastruktur und legt die Grundlage für klimafreundliche Mobilität. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Leiterin ARD Hauptstadtstudio
Kommt die Verkehrswende mit diesem Gesetz wirklich? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 318744 stellen müssen.
Fraktionsvorsitzende AfD
Beide Seiten streiten ums Wie, niemand fragt: Wollen wir das überhaupt? Bürgerbeteiligung null.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es fehlt eine klare Finanzierungsstrategie — wieder Ankündigung ohne Substanz. Wir fordern einen Neustart.
Wer jetzt ablehnt, sollte erklären, was er stattdessen täte. Stillstand ist keine Politik.
Wirtschaftsweise
Die volkswirtschaftlichen Gesamtkosten des Investitionsstaus übersteigen die Kosten dieser Maßnahme. Beim Vorhaben „Gesetz zur Änderung des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetz…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Beim Gesetz zur Änderung des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes besteht die Gefahr, dass es mehr Bürokratie schafft als Probleme löst.
Die BDA unterstützt das Gesetz zur Änderung des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes. Es schafft Planungssicherheit für Arbeitgeber.
Präsident BDI
Das Gesetz zur Änderung des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes schafft neue Belastungen für Unternehmen in schwieriger Lage.
Bundesminister der Justiz
Welche rechtsstaatlichen Garantien enthält das Gesetz zur Änderung des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes? Grundrechtseingriffe müssen verhältnismäßig sein.
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
Das Gesetz zur Änderung des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes ist ein Kompromiss. Nicht alles ist perfekt, aber es ist ein Schritt nach vorn.
Investigativjournalist
Die mediale Darstellung verkürzt die Komplexität. Die Fakten sind differenzierter.
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