Erstes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
Ausweitung der verpflichtenden Kennzeichnung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs auf die Außer-Haus-Verpflegung sowie auf weitere Schweinefleischprodukte, Anpassung des Verfahrens für ausländische Akteure, redaktionelle Klarstellungen; Änderung zahlr. §§ Tierhaltungskennzeichnungsgesetz
Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
Letzte Aktivität: 29.10.2025
Initiiert von: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der SPD
Kein Verfahrensverlauf verfügbar.
Status: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
Beschreibung
Ausweitung der verpflichtenden Kennzeichnung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs auf die Außer-Haus-Verpflegung sowie auf weitere Schweinefleischprodukte, Anpassung des Verfahrens für ausländische Akteure, redaktionelle Klarstellungen; Änderung zahlr. §§ Tierhaltungskennzeichnungsgesetz
Metadaten
318277
Gesetzgebung
20
20.12.2024
29.10.2025
Nein
Bundeskanzler
„Erstes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes" — dieses Gesetz setzt wichtige politische Prioritäten in einem zentralen Reformbereich. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Professorin für Öffentliches Recht
Die verfassungsrechtliche Grundlage bedarf näherer Prüfung. Beim Vorhaben „Erstes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsges…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es verfehlt die nötige Tiefe — ein weiteres Stückwerk aus Berlin. Wir fordern einen Neustart.
Wer jetzt ablehnt, sollte erklären, was er stattdessen täte. Stillstand ist keine Politik.
Parteivorsitzende BSW
Beide Seiten streiten ums Wie, niemand fragt: Wollen wir das überhaupt? Bürgerbeteiligung null.
Politikredakteurin
Was ändert sich für Bürger und Betriebe konkret? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 318277 stellen müssen.
Bundesgeschäftsführer DUH
Welche konkreten Umweltauswirkungen hat das Erstes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes?
Das Erstes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes verdient eine nüchterne, faktenbasierte Bewertung jenseits parteipolitischer Schlagzeilen.
Professor für Sozialrecht
Das Erstes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes greift sozialrechtlich zu kurz.
Präsident BDI
Das Erstes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes bürdet der Wirtschaft weitere Kosten auf. In Zeiten schwachen Wachstums das falsche Signal.
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