Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG)
Allgemeine Regelungen zu Zuständigkeit, Verfahren und Fördergrundsätzen sowie besondere Verfahren zu den einzelnen Förderbereichen des Bundes, Bestimmungen zur Errichtung einer unabhängigen Spitzensport-Agentur als öffentlich-rechtliche Stiftung und zentrale Stelle für Steuerung und Förderung des Spitzensports, Evaluierung des Gesetzes und Berichterstattung innerhalb von 6 Jahren nach Inkrafttrete…
Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
Letzte Aktivität: 20.05.2025
Initiiert von: Bundesregierung
Kein Verfahrensverlauf verfügbar.
Status: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
Beschreibung
Allgemeine Regelungen zu Zuständigkeit, Verfahren und Fördergrundsätzen sowie besondere Verfahren zu den einzelnen Förderbereichen des Bundes, Bestimmungen zur Errichtung einer unabhängigen Spitzensport-Agentur als öffentlich-rechtliche Stiftung und zentrale Stelle für Steuerung und Förderung des Spitzensports, Evaluierung des Gesetzes und Berichterstattung innerhalb von 6 Jahren nach Inkrafttreten Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf BT-Drs 20/14023 GESTA B093
Metadaten
317301
Gesetzgebung
20
15.01.2025
20.05.2025
Nein
Bundesminister der Finanzen
Zu 'Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und...': Solide Finanzen sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum. Wir sorgen für fiskalische Verantwortung bei gleichzeitiger Zukunftsinvestition.
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
„Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesam…" — dieses Gesetz sendet das richtige Signal an Investoren und stärkt den Industriestandort. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Die Frage ist nicht, ob wir investieren, sondern für wen. Milliarden für Konzerne, aber kein Geld für Schulen und Krankenhäuser - diese Schieflage muss enden.
Parteivorsitzende BSW
Beide Seiten streiten ums Wie, niemand fragt: Wollen wir das überhaupt? Bürgerbeteiligung null.
Präsident DIW Berlin
Die finanzpolitische Debatte um dieses Vorhaben berührt Kernfragen der öffentlichen Investitionen. Deutschland unterinvestiert strukturell - das muss sich ändern.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es geht an den realen Bedürfnissen der Unternehmen völlig vorbei. Wir fordern einen Neustart.
Herr Merz, ich erwarte konkrete Gegenvorschläge statt pauschale Ablehnung. Was ist Ihr Alternativplan für „Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensport…"?
Präsident BDI
Der Wachstumsimpuls bleibt hinter dem zurück, was die aktuelle Konjunkturschwäche erfordert. Beim Vorhaben „Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weit…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU steht für solide Finanzen. Neue Schulden lösen keine Probleme, sondern verschieben sie auf kommende Generationen. Prioritäten setzen statt mehr Geld ausgeben.
Politikredakteurin
Reicht das aus, um Deutschlands Wirtschaft wieder in Gang zu bringen? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 317301 stellen müssen.
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