Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Berufsausbildung
Zustimmung zu dem am 21. Juli 2023 in Lauterbourg unterzeichneten Abkommen: Standardisierung grenzüberschreitender Rahmenbedingungen für eine duale Berufsausbildung auf Grundlage bestehender Rahmenvereinbarungen, u.a. betr. Option der Teilzeitberufsausbildung, zweisprachige Muster für die Ausbildungsverträge und die Ausbildungsvereinbarung, Möglichkeit der erleichterten Zulassung zur optionalen Ex…
Verkündet
Letzte Aktivität: 10.04.2025
Initiiert von: Bundesregierung
✅ In Kraft seit 19.07.2024
Kein Verfahrensverlauf verfügbar.
Status: Verkündet
Beschreibung
Zustimmung zu dem am 21. Juli 2023 in Lauterbourg unterzeichneten Abkommen: Standardisierung grenzüberschreitender Rahmenbedingungen für eine duale Berufsausbildung auf Grundlage bestehender Rahmenvereinbarungen, u.a. betr. Option der Teilzeitberufsausbildung, zweisprachige Muster für die Ausbildungsverträge und die Ausbildungsvereinbarung, Möglichkeit der erleichterten Zulassung zur optionalen Externenprüfung sowie Finanzierung und Förderung
Metadaten
308776
Gesetzgebung
20
05.07.2024
10.04.2025
Ja
Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Berufsausbildung
In Kraft: 19.07.2024
PDF öffnen ↗Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Berufsausbildung
In Kraft: 19.07.2024
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Zustimmungsbedürftig
Bundeskanzler
„Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der Bundesrepubl…" — dieses Gesetz investiert in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands — Bildung ist die beste Infrastruktur. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Parteivorsitzende BSW
Während Berlin verhandelt, leiden die Menschen. Das hier löst kein einziges reales Problem.
Politikkorrespondent
Profitieren wirklich die Schwächsten, oder eher die bereits gut Ausgestatteten? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 308776 stellen müssen.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es bringt wieder Bundeseinmischung in originär ländliche Kompetenzen. Wir fordern einen Neustart.
Wer jetzt ablehnt, sollte erklären, was er stattdessen täte. Stillstand ist keine Politik.
Emeritus für Öffentliches Recht
Die Evidenzbasis für diese Reform ist schwächer als behauptet. Beim Vorhaben „Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regier…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Bundesminister der Justiz
Das Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der Bu ist rechtlich tragfähig, sollte aber evaluiert werden.
Das Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der Bu verbessert die Versorgungslage und stärkt den Gesundheitsschutz. Prävention ist Investition.
Parteivorsitzende BSW
Das Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der Bu dient den Interessen weniger und ignoriert die Sorgen der breiten Bevölkerung.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Was genau bewirkt das Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der Bu in der Praxis? Die Bundesregierung schuldet dem Parlament konkrete Antworten.
Professor für Sozialrecht
Die sozialrechtliche Einordnung in der öffentlichen Debatte ist zu vereinfacht.
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