Verkündet Wahlperiode 20 Gesetz

Gesetz zur Anpassung des Bürgergeldes (Bürgergeld-Anpassungsgesetz)

Quellen (DIP) ↗

Aktueller Stand

verkündet

Letzte Aktivität: 01.07.2024

📋 Verkündet am 01.07.2024

Kein Verfahrensverlauf verfügbar.

Status: verkündet

Metadaten

DIP-ID

307621

Typ

Gesetz

Wahlperiode

Eingebracht

15.03.2024

Letzte Aktivität

01.07.2024

Zustimmungsbedürftig

Nein

◈ POLITISCHE LAGER ⚡ Hochkontrovers

MITTEL

Befürworter

Gegenleistungen und Sanktionen stärken die Akzeptanz des Sozialstaats und aktivieren Arbeitslose zur Erwerbstätigkeit.

SPDFDPGrüne (teilweise)

MITTEL

Gegner

Bürgergeldempfänger werden unverhältnismäßig belastet, um Haushaltslücken zu schließen — Sanktionen sind kontraproduktiv.

Die LinkeCaritasGrüne (teilweise)

WHO BENEFITS?

𝕏 Share

✓ BENEFITS

💰

Bundeshaushalt

Einsparungen durch härtere Sanktionen und kürzere Karenzzeit

🏭

Arbeitgeber im Niedriglohnsektor

Mehr Druck auf Arbeitslose, Stellen anzunehmen

🟡

FDP

Politischer Erfolg: Kernforderung durchgesetzt

✗ BEARS COSTS

👤

Bürgergeld-Empfänger

Härtere Sanktionen bis 30% Kürzung, kürzere Karenzzeit für Vermögen

👩‍👧

Alleinerziehende/Familien

Existenzbedrohende Kürzungen bei Pflichtverletzungen

🔴

SPD-Glaubwürdigkeit

Verrat am eigenen Bürgergeld-Versprechen von 2022

Christian Lindner Regierung FDP

Bundesminister der Finanzen

✓ Dafür 🎙 Merkur.de

Damit setzt der Arbeitsminister nicht nur seinen Beitrag zum Haushaltskonzept 2024 um. Vor allem wird die Akzeptanz des Sozialstaats gestärkt, wenn auch Gegenleistungen gefordert werden.

♥ 0 29.12.2023 🎙 Merkur.de Merkur.de

★ TOP

Deutscher Caritasverband e.V. Zivilgesellschaft

Verband

✗ Dagegen 📋 Caritas.de

Nur weil sie nicht mit Traktoren auf die Straße gehen, müssen Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger nicht unverhältnismäßig die Lücken im Bundeshaushalt schließen.

♥ 0 11.01.2024 📋 Caritas.de Caritas.de

★ TOP

Hubertus Heil Regierung SPD

Bundesminister für Arbeit und Soziales

✓ Dafür 🎙 Merkur.de

Wer sich aus Bequemlichkeit jedem Job-Angebot verweigert, darf nicht darauf zählen, dass ihn die Solidargemeinschaft dabei auch noch finanziell unterstützt.

♥ 0 29.12.2023 🎙 Merkur.de Merkur.de

Gesine Lötzsch MdB Die Linke

MdB

✗ Dagegen 🏛 Plenarprotokoll 20/152

Die Schuldenbremse ist nicht nur eine Investitionsbremse, sondern auch eine Gefahr für unsere Demokratie, und darum muss sie erst reformiert und dann abgeschafft werden, meine Damen und Herren.

♥ 0 02.02.2024 🏛 Plenarprotokoll 20/152 Plenarprotokoll 20/152

Sven-Christian Kindler MdB BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

MdB

✓ Dafür 🏛 Plenarprotokoll 20/152

Wir heben das Bürgergeld an und stärken die aktive Arbeitsmarktpolitik.

♥ 0 02.02.2024 🏛 Plenarprotokoll 20/152 Plenarprotokoll 20/152

Frank Bsirske MdB BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

MdB

◉ Analyse 🎙 Abgeordnetenwatch.de

Ich habe dem Bürgergeld-Gesetz zugestimmt, weil es ein wichtiger Schritt zur Überwindung von Hartz IV ist. Die jetzt beschlossenen Verschärfungen sehe ich kritisch, aber sie waren ein notwendiger Kompromiss, um die Koalition zu erhalten.

♥ 0 05.02.2024 🎙 Abgeordnetenwatch.de Abgeordnetenwatch.de

Eigenen Beitrag hinzufügen? Beitrag einreichen →

◈ EINSCHÄTZUNG Konfidenz: mittel

empirisch bewertet

Die Bürgergeld-Verschärfung ist empirisch kontrovers. Die Befürworter haben recht, dass Sanktionen kurzfristig zu Arbeitsaufnahmen führen können (IAB-Studien). Aber die Gegner haben recht, dass 65% der Betroffenen nicht verstehen, wie Sanktionen funktionieren (Oktober 2025), und dass die Aussage 'aus Bequemlichkeit' eine Verallgemeinerung ist. Die zentrale Frage ist nicht, ob Sanktionen wirken, sondern ob sie gerecht und effektiv sind. Die Evidenz deutet darauf hin, dass sie wirken, aber mit erheblichen Nebenwirkungen (Verwirrung, Stigmatisierung).

KI-generiert · Stand: 1.3.2026 · Keine Rechtsberatung

Unabhängige Gutachten (0)

+ Gutachten einreichen

📋

Noch kein Gutachten eingereicht

Dieses Gesetz wartet auf unabhängige Expertenanalyse.

Jetzt Gutachten einreichen

Betroffenen-Protokolle (0)

+ Protokoll einreichen

📝

Noch keine Betroffenen-Berichte

Wie betrifft dieses Gesetz Ihren Alltag? Dokumentieren Sie es anonym.

Erfahrung einreichen

Gesetzes-Score

Methodik →

28/100

Demokratie-Qualität

👁 Transparenz 25

📊 Evidenzbasis 25

🏢 Lobbydruck 55

👥 Bürgerwirkung 15

Ranking ansehen →

◈ FAKTENLAGE

„Sanktionen stärken die Akzeptanz des Sozialstaats"

Christian Lindner / FDP

Es gibt keine empirische Studie, die zeigt, dass Sanktionen die 'Akzeptanz des Sozialstaats' erhöhen. Allerdings zeigen IAB-Studien, dass Sanktionen kurzfristig zu Arbeitsaufnahmen führen können (Effekt: 5–10% Erhöhung der Übergänge in Beschäftigung). Aber: 65% der Bürgergeldempfänger wissen nicht, wie hoch Kürzungen sind (Leistungsminderungen-Studie, Oktober 2025). Die Akzeptanz-These ist nicht empirisch gestützt.

📚 IAB-Studien zu Sanktionswirkungen · Leistungsminderungen-Studie Oktober 2025 · Bundesagentur für Arbeit Statistiken

◑

„Die Schuldenbremse ist Investitionsbremse und Gefahr für Demokratie"

Gesine Lötzsch / Die Linke

Die Schuldenbremse (Art. 109 GG, 2009 eingeführt) begrenzt strukturelle Neuverschuldung auf 0,35% des BIP. Sachverständigenrat und DIW kritisieren, dass dies Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung begrenzt. Allerdings ist die These, dass dies eine 'Gefahr für Demokratie' ist, eine politische Interpretation, nicht eine empirische Aussage. Die Schuldenbremse ist umstritten, aber nicht demokratiegefährdend.

📚 Sachverständigenrat Jahresgutachten 2024 · DIW Wochenbericht 2024 · Art. 109 GG

◑

„Wer sich aus Bequemlichkeit Job-Angeboten verweigert, sollte nicht unterstützt werden"

Hubertus Heil / SPD

Die IAB-Studie zeigt, dass Sanktionen zu Arbeitsaufnahmen führen, aber auch, dass viele Arbeitslose nicht aus 'Bequemlichkeit' arbeitslos sind, sondern wegen Gesundheit, Kinderbetreuung, Qualifikationsmangel. Die Aussage 'aus Bequemlichkeit' ist eine Verallgemeinerung ohne empirische Grundlage. Allerdings gibt es einen kleinen Anteil von Leistungsberechtigten, die Jobangebote ablehnen.

📚 IAB Evaluation Bürgergeld-Reform · Bundesagentur für Arbeit Gründe für Arbeitslosigkeit

✓

„Bürgergeldempfänger werden unverhältnismäßig belastet, um Haushaltslücken zu schließen"

Deutscher Caritasverband

Die Bürgergeld-Verschärfung 2024 reduzierte die Regelsätze nicht, aber erhöhte Sanktionen und Karenzzeiten. Die Caritas-Position ist, dass dies eine Umverteilung von unten nach oben ist — während Reiche von Steuererleichterungen profitieren, werden Arme durch Sanktionen belastet. Dies ist eine legitime Kritik, die durch Distributionsanalysen gestützt wird.

📚 Caritas Stellungnahme 2024 · Bundesregierung Haushaltsplanung 2024 · Distributionsanalysen

✓

„Die Verschärfungen waren notwendig, um die Koalition zu erhalten"

Frank Bsirske / Grüne

Die Koalitionsverhandlungen 2021 zeigten, dass SPD und FDP unterschiedliche Positionen zu Sanktionen hatten. Die Bürgergeld-Verschärfung 2024 war ein Kompromiss, um die Koalition zu stabilisieren. Dies ist dokumentiert in Koalitionsverträgen und Plenarprotokollen.

📚 Koalitionsvertrag 2021 · Bundestag Plenarprotokolle 2024 · Medienberichte zur Koalitionsdynamik

✓

„65% der Bürgergeldempfänger wissen nicht, wie hoch Kürzungen sind"

IAB-Studie

Die Leistungsminderungen-Studie (Oktober 2025, IAB) zeigt: Rund 65% der Bürgergeldempfänger unterschätzen die Höhe der Kürzung bei verpasstem Termin. Dies deutet darauf hin, dass Sanktionen als Anreizmechanismus nicht optimal funktionieren, weil die Betroffenen die Konsequenzen nicht verstehen.

📚 IAB Leistungsminderungen-Studie Oktober 2025

Details

DIP-Vorgangs-ID 307621

Originalquelle: DIP Bundestag ↗

Beitrag hinzufügen

Teilen Sie Faktenkorrekturen oder Einschätzungen basierend auf offiziellen Quellen.

DSA-konform