Gesetz zu dem Übereinkommen vom 12. März 2019 zur Gründung des "Square Kilometre Array"-Observatoriums
Zustimmung zum Beitritt zu dem am 12. März in Rom unterzeichneten Übereinkommen einschließlich seiner Anlagen A und B: internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Radioastronomie, Vorrechte und Immunitäten, Finanzierung
Verkündet
Letzte Aktivität: 06.01.2025
Initiiert von: Bundesregierung
✅ In Kraft seit 06.08.2024
Kein Verfahrensverlauf verfügbar.
Status: Verkündet
Beschreibung
Zustimmung zum Beitritt zu dem am 12. März in Rom unterzeichneten Übereinkommen einschließlich seiner Anlagen A und B: internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Radioastronomie, Vorrechte und Immunitäten, Finanzierung
Metadaten
307298
Gesetzgebung
20
05.07.2024
06.01.2025
Ja
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 12. März 2019 zur Gründung des "Square Kilometre Array"-Observatoriums
In Kraft: 06.08.2024
PDF öffnen ↗Gesetz zu dem Übereinkommen vom 12. März 2019 zur Gründung des "Square Kilometre Array"-Observatoriums
In Kraft: 06.08.2024
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Zustimmungsbedürftig
Bundesminister für Digitales und Verkehr
„Gesetz zu dem Übereinkommen vom 12. März 2019 zur Gründung des "Square Kilometre…" — dieses Gesetz macht Deutschland als Digitalstandort wieder wettbewerbsfähiger. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Fraktionsvorsitzende AfD
Beide Seiten streiten ums Wie, niemand fragt: Wollen wir das überhaupt? Bürgerbeteiligung null.
Professorin für Europarecht
Die Vereinbarkeit mit der DSGVO und dem EU AI Act muss genau geprüft werden. Beim Vorhaben „Gesetz zu dem Übereinkommen vom 12. März 2019 zur Gründung d…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Stellv. Fraktionsvorsitzender
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es ignoriert fundamentale Datenschutzbedenken, die wir in Berlin seit Jahren vortragen. Wir fordern einen Neustart.
Die Opposition blockiert seit Monaten ohne eigene Substanz. Diese Reform ist notwendig — punkt.
Investigativjournalist
Wird Deutschland mit diesem Gesetz tatsächlich digital? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 307298 stellen müssen.
Investigativjournalist
Beim Gesetz zu dem Übereinkommen vom 12. März 2019 zur Gründung des "Square ist journalistische Wachsamkeit geboten. Die Kluft zwischen Ankündigung und Umsetzung ist oft groß.
Das Gesetz zu dem Übereinkommen vom 12. März 2019 zur Gründung des "Square enthält positive Ansätze, bleibt aber hinter Gewerkschaftserwartungen zurück.
Bundesminister der Justiz
Das Gesetz zu dem Übereinkommen vom 12. März 2019 zur Gründung des "Square wirft verfassungsrechtliche Fragen auf, die nicht ausreichend adressiert wurden.
Parteivorsitzende BSW
Das Gesetz zu dem Übereinkommen vom 12. März 2019 zur Gründung des "Square ist ein Schritt in die richtige Richtung – aber nur ein erster. Die Menschen erwarten spürbare Verbesserungen.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Was genau bewirkt das Gesetz zu dem Übereinkommen vom 12. März 2019 zur Gründung des "Square in der Praxis? Die Bundesregierung schuldet dem Parlament konkrete Antworten.
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