Verkündet Wahlperiode 20 Gesetz

Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)

⚠ LOBBY-FINGERABDRUCK 68% ÜBEREINSTIMMUNG
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BDI-Positionspapier 'Wachstumschancen für Deutschland' (2023)
Hohe Übereinstimmung mit BDI-Forderungskatalog. Bundesrat-Blockade führte zu Kürzung von 7 auf 3,2 Mrd. EUR.
Quelle: Zentrale BDI-Forderungen (degressive Abschreibung, Forschungszulage, Investitionsprämie) finden sich 1:1 im Gesetzentwurf. BDI-Präsident Russwurm lobte den Entwurf als 'guten Aufschlag'.
Aktueller Stand

verkündet

Letzte Aktivität: 27.03.2024

📋 Verkündet am 27.03.2024

Kein Verfahrensverlauf verfügbar.

Status: verkündet

Metadaten

DIP-ID

303740

Typ

Gesetz

Wahlperiode

20

Eingebracht

30.08.2023

Letzte Aktivität

27.03.2024

Zustimmungsbedürftig

Nein

◈ POLITISCHE LAGER Umstritten
MITTEL
Befürworter
Das Wachstumschancengesetz setzt Impulse für Wachstum und schafft das Fundament für Investitionen, besonders für kleine und mittlere Unternehmen.
SPDFDPGrüne
MITTEL
Gegner
Das Wachstumschancengesetz ist eine vertane Chance mit zu geringen Investitionsanreizen und wird durch Belastung der Landwirtschaft konterkariert.
CDUCSU

WHO BENEFITS?

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✓ BENEFITS
🏢
Großunternehmen
Steuerliche Forschungsförderung, degressive Abschreibung, Investitionsprämie
🏭
BDI/Industrieverbände
Zentrale Forderungen umgesetzt, Lobbyerfolg
📊
Steuerberater
Komplexere Regelungen = mehr Beratungsbedarf
✗ BEARS COSTS
💶
Steuerzahler/Allgemeinheit
Steuermindereinnahmen von 3,2 Mrd. EUR (ursprünglich 7 Mrd. geplant)
🏪
Kleine Unternehmen
Profitieren kaum, da Schwellenwerte zu hoch
🏛️
Kommunen/Länder
Geringere Steuereinnahmen durch Bundesgesetzgebung
Christian Lindner
Christian Lindner Regierung FDP

Bundesminister der Finanzen

✓ Dafür

Mit dem Wachstumschancengesetz setzen wir Impulse für mehr Wachstum und schaffen das Fundament für Investitionen, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen.

♥ 0 30.08.2023 📋 Bundesfinanzministerium Bundesfinanzministerium
★ TOP
Friedrich Merz
Friedrich Merz CDU/CSU CDU

Fraktionsvorsitzender CDU/CSU

✗ Dagegen

Wir sind bereit, über dieses Wachstumschancengesetz zu reden. Aber wir sind nicht bereit, einfach nur zuzustimmen, wenn die Regierung auf der anderen Seite die Landwirtschaft in einer Weise belastet, die nicht mehr akzeptabel ist.

♥ 0 19.02.2024 🎙 merkur.de merkur.de
★ TOP
T
Tanja Gönner Zivilgesellschaft

BDI-Hauptgeschäftsführerin

⚠ Warnung

Die Hängepartie um das Wachstumschancengesetz ist ein fatales Signal für den Standort Deutschland. Die Unternehmen brauchen jetzt dringend Entlastungen und nicht erst in ein paar Monaten.

♥ 0 21.03.2024 📋 BDI BDI
★ TOP
M
Martin Beznoska Wissenschaft

Steuerexperte

✗ Dagegen

Das Wachstumschancengesetz ist eine vertane Chance auf mehr Wachstum. Die Investitionsanreize sind zu gering, um einen signifikanten Effekt zu erzielen.

♥ 0 10.11.2023 📑 IW Köln IW Köln
Robert Habeck
Robert Habeck Regierung Grüne

Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz

✗ Dagegen

Vorschläge der Union für mehr Wachstum hätten darin bestanden, den Sozialstaat zu schleifen. Das sei keine gute Idee.

♥ 0 22.02.2024 🏛 tagesschau.de tagesschau.de
Olaf Scholz
Olaf Scholz Regierung SPD

Bundeskanzler

✓ Dafür

Ein wichtiges Signal für eine erfolgreiche Zukunft unseres Landes.

♥ 0 22.03.2024 🏛 tagesschau.de tagesschau.de

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◈ EINSCHÄTZUNG Konfidenz: mittel
empirisch bewertet

Die Wachstumschancengesetz-Debatte ist empirisch ambivalent. Die Befürworter haben recht, dass das Gesetz Investitionsanreize schafft. Die Gegner haben recht, dass die Effekte umstritten sind (ifo: 0,3–0,5%, DIW: 0,1–0,2%) und dass Deutschland im internationalen Steuerwettbewerb zurück ist (OECD: 30% Körperschaftsteuer vs. 23% OECD-Durchschnitt). Die zentrale Frage ist nicht, ob das Gesetz wirkt, sondern ob die Wirkung ausreichend ist. Die Evidenz deutet darauf hin, dass die Effekte moderat sind.

KI-generiert · Stand: 1.3.2026 · Keine Rechtsberatung

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Gesetzes-Score

Methodik →
F
20/100
Demokratie-Qualität
👁 Transparenz 25
📊 Evidenzbasis 25
🏢 Lobbydruck 80
👥 Bürgerwirkung 10
Ranking ansehen →
◈ FAKTENLAGE
„Die Investitionsanreize sind zu gering, um signifikanten Effekt zu erzielen"
Martin Beznoska / IW Köln
Das Wachstumschancengesetz enthält degressive Abschreibung (degressiv AfA) und Forschungszulage. Beznoska (IW Köln) kritisiert, dass diese Maßnahmen zu schwach sind. Allerdings haben ifo und DIW unterschiedliche Einschätzungen — ifo schätzt Wachstumseffekt auf 0,3–0,5%, DIW auf 0,1–0,2%. Die Effekte sind umstritten.
📚 IW Köln Analyse 2024 · ifo Konjunkturprognose 2024 · DIW Wochenbericht 2024
„Das Wachstumschancengesetz schafft Fundament für Investitionen"
Christian Lindner / FDP
Das Gesetz enthält degressive AfA, Forschungszulage und Entlastungen für KMU. Dies sind Investitionsanreize. Allerdings ist unklar, ob diese zu neuen Investitionen führen oder nur bestehende Investitionen steuerlich begünstigen. Die Effektivität ist umstritten.
📚 Wachstumschancengesetz Gesetzestext 2024 · ifo Analyse 2024
?
„Die Hängepartie um das Wachstumschancengesetz ist fatales Signal für Standort Deutschland"
Tanja Gönner / BDI
Gönner kritisiert die Verzögerung des Gesetzes. Dies ist eine normative Aussage — ob eine Verzögerung 'fatal' ist, hängt von Perspektive ab. Allerdings zeigen Umfragen (BDI 2024), dass Unternehmen Investitionsunsicherheit berichten.
📚 BDI Umfrage 2024 · Medienberichte zur Gesetzgebung
„OECD-Daten zeigen Deutschland bei Steuerwettbewerb zurück"
Impliziert in Wachstumsdebatte
Die OECD zeigt, dass Deutschlands Steuerquote und Unternehmensteuersätze im internationalen Vergleich hoch sind. Der durchschnittliche Körperschaftsteuersatz in Deutschland liegt bei ca. 30% (inkl. Gewerbesteuer), während OECD-Durchschnitt ca. 23% ist. Dies ist ein Wettbewerbsnachteil.
📚 OECD Tax Database 2024 · OECD Revenue Statistics 2024
?
„Vorschläge der Union hätten darin bestanden, den Sozialstaat zu schleifen"
Robert Habeck / Grüne
Habeck bezieht sich auf CDU-Positionen zu Sozialabbau. Dies ist eine politische Interpretation, nicht eine empirische Tatsache. Die CDU hat verschiedene Positionen zu Sozialleistungen, aber nicht explizit 'Sozialstaat schleifen' gefordert.
📚 CDU Wahlprogramm 2021 · Bundestag Plenarprotokolle
„Unternehmen brauchen dringend Entlastungen"
Tanja Gönner / BDI
BDI-Umfragen zeigen, dass Unternehmen Investitionsunsicherheit berichten. Allerdings sind deutsche Unternehmensgewinne 2023–2024 stabil. Die Aussage ist teilweise berechtigt, aber nicht dramatisch.
📚 BDI Umfrage 2024 · Destatis Unternehmensgewinne 2024

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