Zehntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Erweiterung der Ermächtigungsgrundlagen zum Erlass straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zur Berücksichtigung von Zielen des Klima- und Umweltschutzes, Gesundheitsschutzes und Unterstützung der städtebaulichen Entwicklung bei gleichzeitiger Gewährleistung der Ziele Verkehrssicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, Eröffnung von Handlungsspielräumen für Länder und Kommunen; Änderung § 6 Straßenve…
Verkündet
Letzte Aktivität: 26.07.2024
Initiiert von: Bundesregierung
✅ In Kraft seit 17.07.2024
Kein Verfahrensverlauf verfügbar.
Status: Verkündet
Beschreibung
Erweiterung der Ermächtigungsgrundlagen zum Erlass straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zur Berücksichtigung von Zielen des Klima- und Umweltschutzes, Gesundheitsschutzes und Unterstützung der städtebaulichen Entwicklung bei gleichzeitiger Gewährleistung der Ziele Verkehrssicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, Eröffnung von Handlungsspielräumen für Länder und Kommunen; Änderung § 6 Straßenverkehrsgesetz; Verordnungsermächtigung Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Anpassung des Straßenverkehrsrechts an neue Zielbestimmungen des Umwelt- und Klimaschutzes Beschlussempfehlung des Ausschusses: Annahme einer Entschließung zur Evaluation des Straßenverkehrsrechts betr. Digitalisierungspotenziale im ersten Halbjahr 2024, Weiterentwicklung von Kriterien des Anwohnerparkens, der Erprobungsklausel und des Verkehrssicherheitsprogramms, Stärkung der Barrierefreiheit im Bau- und Verkehrsrecht, Umsetzung der Ergebnisse der Beschleunigungskommission Schiene betr. Sonderrechte bei StVO-Novelle, Untersuchung der Einrichtung von Sonderfahrspuren ("Blue Lanes") durch Bundesanstalt für Straßenwesen Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses: Verschärfung der Anforderungen zum Erlass straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften betr. Nichtbeeinträchtigung der Sicherheit des Verkehrs; Erneuter Änderung § 6 Straßenverkehrsgesetz
Metadaten
302866
Gesetzgebung
20
14.06.2024
26.07.2024
Ja
Zehntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
In Kraft: 17.07.2024
PDF öffnen ↗🏛 Bundesrat-Abstimmung
Zustimmungsbedürftig
Bundesminister für Digitales und Verkehr
„Zehntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes" — dieses Gesetz modernisiert Infrastruktur und legt die Grundlage für klimafreundliche Mobilität. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Bundesminister für Digitales und Verkehr
„Zehntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes" — dieses Gesetz modernisiert Infrastruktur und legt die Grundlage für klimafreundliche Mobilität. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Bundesminister für Digitales und Verkehr
„Zehntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes" — dieses Gesetz modernisiert Infrastruktur und legt die Grundlage für klimafreundliche Mobilität. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Wirtschaftsweise
Die volkswirtschaftlichen Gesamtkosten des Investitionsstaus übersteigen die Kosten dieser Maßnahme. Beim Vorhaben „Zehntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Wirtschaftsweise
Die volkswirtschaftlichen Gesamtkosten des Investitionsstaus übersteigen die Kosten dieser Maßnahme. Beim Vorhaben „Zehntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Leiterin ARD Hauptstadtstudio
Kommt die Verkehrswende mit diesem Gesetz wirklich? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 302866 stellen müssen.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es fehlt eine klare Finanzierungsstrategie — wieder Ankündigung ohne Substanz. Wir fordern einen Neustart.
Herr Merz, ich erwarte konkrete Gegenvorschläge statt pauschale Ablehnung. Was ist Ihr Alternativplan für „Zehntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsges…"?
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es fehlt eine klare Finanzierungsstrategie — wieder Ankündigung ohne Substanz. Wir fordern einen Neustart.
Herr Merz, ich erwarte konkrete Gegenvorschläge statt pauschale Ablehnung. Was ist Ihr Alternativplan für „Zehntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsges…"?
Wirtschaftsweise
Die volkswirtschaftlichen Gesamtkosten des Investitionsstaus übersteigen die Kosten dieser Maßnahme. Beim Vorhaben „Zehntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Parteivorsitzende BSW
Beide Seiten streiten ums Wie, niemand fragt: Wollen wir das überhaupt? Bürgerbeteiligung null.
Leiterin ARD Hauptstadtstudio
Kommt die Verkehrswende mit diesem Gesetz wirklich? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 302866 stellen müssen.
Parteivorsitzende BSW
Während Berlin verhandelt, leiden die Menschen. Das hier löst kein einziges reales Problem.
Leiterin ARD Hauptstadtstudio
Kommt die Verkehrswende mit diesem Gesetz wirklich? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 302866 stellen müssen.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es fehlt eine klare Finanzierungsstrategie — wieder Ankündigung ohne Substanz. Wir fordern einen Neustart.
Die Opposition blockiert seit Monaten ohne eigene Substanz. Diese Reform ist notwendig — punkt.
Parteivorsitzende BSW
Während Berlin verhandelt, leiden die Menschen. Das hier löst kein einziges reales Problem.
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