Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
verkündet
Letzte Aktivität: 18.10.2023
📋 Verkündet am 18.10.2023
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Status: verkündet
Metadaten
299216
Gesetz
20
17.05.2023
18.10.2023
Nein
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Das Heizungsgesetz ist ein Bürokratiemonster, das Millionen Eigentümer in die Verzweiflung treibt. Die Kosten von bis zu 50.000 Euro für eine Heizungsumstellung sind für viele schlicht nicht tragbar.
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
Es ist ein gutes Gesetz
Vorsitzender der CSU-Landesgruppe
Das Bundesverfassungsgericht habe den Auftrag gegeben, ‚dieses Gesetz nicht einfach zu beschließen‘, sondern vorher zu beraten. Das nicht zu tun, sei nicht nur eine ‚Missachtung des Parlaments und des Bundesverfassungsgerichts, es ist vor allem eine Respektlosigkeit gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern, die einen Anspruch darauf haben, dass hier ordentlich beraten wird‘.
Geschäftsführer Bundesverband Wärmepumpe (BWP)
Die Wärmepumpe ist die Schlüsseltechnologie für die Wärmewende. Das GEG gibt der Branche die nötige Planungssicherheit für Investitionen in Produktion und Ausbildung.
FDP-Fraktionsvorsitzender
Klimaschutz erreichen, und dies mit marktwirtschaftlichen Mitteln
MdB
kommunikatives Desaster, klimapolitisches Desaster und parlamentarisches Desaster
MdB
Der ‚Heizungshammer‘ des ursprünglichen Gesetzentwurfs sei durch die vorgenommenen Änderungen nicht entschärft worden. Es wirke nur technologieoffener, aber weder Biogas noch Wasserstoff ‚aus Afrika‘ werde in nennenswerten Mengen zur Verfügung stehen. ‚Damit bleibt es nach wie vor bei der Wärmepumpe‘. Das Gesetz sei ‚ein Handbuch zur Vernichtung unseres Wohlstands‘.
MdB
erlebe ‚Rentnerinnen und Rentner mit Tränen in den Augen‘, die nicht wissen, wie sie das finanzieren sollen. Das Vorgehen der Ampel-Koalition sei ein ‚Konjunkturprogramm für die Populisten in unserem Lande‘.
MdB
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Die Debatte zum GEG ist empirisch polarisiert. Die Gegner haben recht, dass die 65%-Regel de facto zu einer Wärmepumpendominanz führt, da Biogas und Wasserstoff in nennenswerten Mengen nicht verfügbar sind (Destatis, Fraunhofer ISE). Die Kostenkritik ist teilweise berechtigt — 50.000 Euro ist eine Obergrenze, aber 20.000–35.000 Euro sind realistisch (DVFG 2024). Die Befürworter haben recht, dass das GEG formal mehrere Technologien erlaubt und dass Wärmepumpen wirtschaftlich sinnvoll sind. Die zentrale Kontroverse ist nicht die Technologie, sondern die Finanzierbarkeit für Hausbesitzer mit mittlerem Einkommen und die Frage, ob 'Technologieoffenheit' bei faktischer Wärmepumpenpflicht ehrlich ist.
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