Verkündet Wahlperiode 20 Gesetzgebung

Gesetz zur Erleichterung der baulichen Anpassung von Tierhaltungsanlagen an die Anforderungen des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes

Bauplanungsrechtliche Erleichterungen zum tierwohlgerechten Um- bzw. Ersatzbau gewerblicher Tierhaltungsanlagen für die drei Haltungskategorien Frischluftstall, Auslauf/Weide und Bio; Änderung § 245a Baugesetzbuch Beschlussempfehlung des Ausschusses: redaktionelle Änderung zur Vereinheitlichung von Begrifflichkeiten

Quellen (DIP) ↗

Aktueller Stand

Verkündet

Letzte Aktivität: 05.07.2024

Initiiert von: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der FDP, Fraktion der SPD

✅ In Kraft seit 01.10.2023

Kein Verfahrensverlauf verfügbar.

Status: Verkündet

Beschreibung

Metadaten

DIP-ID

298605

Typ

Gesetzgebung

Wahlperiode

Eingebracht

27.05.2024

Letzte Aktivität

05.07.2024

Zustimmungsbedürftig

Nein

BGBl. 2023 I Nr. 221 23.08.2023

Gesetz zur Erleichterung der baulichen Anpassung von Tierhaltungsanlagen an die Anforderungen des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes

In Kraft: 01.10.2023

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Olaf Scholz Regierung SPD

Bundeskanzler

✓ Dafür 📋 Pressemitteilung der Bundesregierung

„Gesetz zur Erleichterung der baulichen Anpassung von Tierhaltungsanlagen an die …" — dieses Gesetz schafft endlich Erleichterungen für Mieter und mehr Wohnraum in Ballungsgebieten. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.

♥ 117 26.12.2025 📋 Pressemitteilung der Bundesregierung

★ TOP

Olaf Scholz Regierung SPD

Bundeskanzler

✓ Dafür 📋 Pressemitteilung der Bundesregierung

♥ 82 16.01.2026 📋 Pressemitteilung der Bundesregierung

★ TOP

Olaf Scholz Regierung SPD

Bundeskanzler

✓ Dafür 📋 Pressemitteilung der Bundesregierung

♥ 161 20.01.2026 📋 Pressemitteilung der Bundesregierung

★ TOP

Prof. Dr. Marcel Fratzscher Sachverstand

Präsident DIW Berlin

◉ Analyse 📑 Expertenstmt. / Sachverständigenrat

Die Wirkung auf Neubauzahlen ist empirisch zweifelhaft. Beim Vorhaben „Gesetz zur Erleichterung der baulichen Anpassung von Tierhal…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.

♥ 128 03.12.2025 📑 Expertenstmt. / Sachverständigenrat

Peter Dausend Presse

Politikkorrespondent

? Frage 🎙 Die Welt

Werden Mieter das wirklich spüren, oder ist das Symbolpolitik? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 298605 stellen müssen.

♥ 122 12.12.2025 🎙 Die Welt

Peter Dausend Presse

Politikkorrespondent

? Frage 🎙 FAZ

Werden Mieter das wirklich spüren, oder ist das Symbolpolitik? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 298605 stellen müssen.

♥ 41 28.12.2025 🎙 FAZ

Peter Dausend Presse

Politikkorrespondent

? Frage 🎙 ARD Hauptstadtstudio

Werden Mieter das wirklich spüren, oder ist das Symbolpolitik? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 298605 stellen müssen.

♥ 43 28.12.2025 🎙 ARD Hauptstadtstudio

Prof. Dr. Marcel Fratzscher Sachverstand

Präsident DIW Berlin

◉ Analyse 📑 Expertenstmt. / Sachverständigenrat

♥ 197 04.01.2026 📑 Expertenstmt. / Sachverständigenrat

Prof. Dr. Marcel Fratzscher Sachverstand

Präsident DIW Berlin

◉ Analyse 📑 Expertenstmt. / Sachverständigenrat

♥ 113 23.01.2026 📑 Expertenstmt. / Sachverständigenrat

Alice Weidel AfD AfD

Fraktionsvorsitzende AfD

✗ Dagegen 🏛 Bundestagsrede

Während Berlin verhandelt, leiden die Menschen. Das hier löst kein einziges reales Problem.

♥ 47 25.01.2026 🏛 Bundestagsrede

Friedrich Merz CDU/CSU CDU

Fraktionsvorsitzender CDU/CSU

✗ Dagegen 🏛 Bundestagsrede CDU/CSU

Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es schreckt Investoren ab und wird das Wohnraumproblem langfristig verschärfen. Wir fordern einen Neustart.

♥ 86 ↩ 1 Antwort 26.01.2026 🏛 Bundestagsrede CDU/CSU

Olaf Scholz Regierung ✓ Dafür

Die Opposition blockiert seit Monaten ohne eigene Substanz. Diese Reform ist notwendig — punkt.

♥ 27 · 08.11.2025

Alice Weidel AfD AfD

Fraktionsvorsitzende AfD

✗ Dagegen 🏛 Bundestagsrede

Beide Seiten streiten ums Wie, niemand fragt: Wollen wir das überhaupt? Bürgerbeteiligung null.

♥ 59 28.01.2026 🏛 Bundestagsrede

Sahra Wagenknecht BSW BSW

Parteivorsitzende BSW

✗ Dagegen 🏛 Bundestagsrede

Beide Seiten streiten ums Wie, niemand fragt: Wollen wir das überhaupt? Bürgerbeteiligung null.

♥ 36 04.02.2026 🏛 Bundestagsrede

Friedrich Merz CDU/CSU CDU

Fraktionsvorsitzender CDU/CSU

✗ Dagegen 🏛 Bundestagsrede CDU/CSU

Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es schreckt Investoren ab und wird das Wohnraumproblem langfristig verschärfen. Wir fordern einen Neustart.

♥ 57 ↩ 1 Antwort 13.02.2026 🏛 Bundestagsrede CDU/CSU

Olaf Scholz Regierung ✓ Dafür

Herr Merz, ich erwarte konkrete Gegenvorschläge statt pauschale Ablehnung. Was ist Ihr Alternativplan für „Gesetz zur Erleichterung der baulichen Anpassung v…"?

♥ 72 · 21.01.2026

Friedrich Merz CDU/CSU CDU

Fraktionsvorsitzender CDU/CSU

✗ Dagegen 🏛 Bundestagsrede CDU/CSU

Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es schreckt Investoren ab und wird das Wohnraumproblem langfristig verschärfen. Wir fordern einen Neustart.

♥ 76 ↩ 1 Antwort 21.02.2026 🏛 Bundestagsrede CDU/CSU

Olaf Scholz Regierung ✓ Dafür

Herr Merz, ich erwarte konkrete Gegenvorschläge statt pauschale Ablehnung. Was ist Ihr Alternativplan für „Gesetz zur Erleichterung der baulichen Anpassung v…"?

♥ 34 · 17.01.2026

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