Willkommen, Jan.
Du verfolgst aktuell 12 Verfahren. Davon gab es bei 3 heute Aktualisierungen.
20/104212 Update
Viertes Bürokratieentlastungsgesetz
Status: Überweisung an den Rechtsausschuss (federführend)
20/9871 Inaktiv
Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG)
Status: Verkündet im BGBl I Nr. 152
20/11240 Neu
Postrechtsmodernisierungsgesetz
Status: 1. Lesung im Bundestag abgeschlossen
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Alert Center
Heute, 14:12
Wachstumschancengesetz: Bundesrat hat dem Vermittlungsergebnis zugestimmt.
Zugehöriges Dokument ansehen →Gestern, 09:45
Digital Services Act: Neue Version der Durchführungsverordnung veröffentlicht.
14.05.2024
Achtung: Fristende für Stellungnahmen zum "KI-Verordnungs-Umsetzungsgesetz".
Compliance Monitor
Deine Beiträge entsprechen den aktuellen offenstaat.de-Moderationsrichtlinien (gemäß DSA Art. 14). Letzter Transparenzbericht vom 01.05.2024.
Vertrauens-Score 98.4%
Deep Dive
Wie funktioniert der Vermittlungsausschuss eigentlich?
Erklärt in 2 Min